SPD-Ortsverein Flotwedel

Ihre SPD in der Samtgemeinde Flotwedel

Ausweisung von Vorranggebieten für Windkraft im Flotwedel vorerst gescheitert

Bei der Sitzung des Samtgemeinderates Flotwedel am 01.09.2016 war der Saal des Klosterwirtes in Wienhausen bis auf den letzten Platz gefüllt. Die überwiegende Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger war gekommen, um ihre ablehnende Haltung gegenüber dem vorliegenden Plan zur Ausweisung von Vorranggebieten für Windkraft zum Ausdruck zu bringen.

Sie trugen u.a. vor, dass bei diesem Flächennutzungsplan den Interessen weniger Flächeneigentümer und Investoren entsprochen wird und die Bedürfnisse der vom Plan betroffenen Bürger und der Umweltschutz nach hinten gestellt werden. Die Mitglieder des Samtgemeinderates wurden aufgefordert sich der Stimme zu enthalten, wenn sie von der Ausweisung der Vorranggebiete wirtschaftlich profitieren. Auch nur der Hauch des Verdachts von Vorteilsnahme sollte dadurch vermieden werden. Die betroffenen Ratsmitglieder kamen dieser Aufforderung nach und enthielten sich der Stimme.

Bei der Ausweisung von Flächen für den Bau von Windkraftanlagen vertritt die SPD-Fraktion die Auffassung, dass die Last der Energiewende nicht einzelnen Orten auferlegt und die Lebensqualität nicht massiv beschnitten werden darf. Die Energiewende ist wichtig und notwendig, aber sie muss mit den Interessen der Bürger vor Ort in Einklang gebracht werden. Sonst hat die Energiewende nicht die Akzeptanz der Bürger und wird scheitern.

Die Planungen der umliegenden Kommunen, insbesondere die der Region Hannover, sowie die bisherigen Planungen der Samtgemeinde Flotwedel, würden, aus Sicht der SPD-Fraktion, zu einer unzumutbaren Umzingelung einzelner Orte führen. Auch besteht aus Sicht der SPD die Gefahr, dass der Landkreis Celle zwar die Flotwedeler Flächen in sein Regionales Raumordnungsprogramm aufnimmt, aber seine zusätzlichen Flächen ebenfalls ausweist.

In verschiedenen Anträgen brachte Andreas Knoke für die SPD-Fraktion die ablehnende Haltung zum Ausdruck. So wurde u.a. die Vertagung bis nach der Kommunalwahl oder die Aufnahme zusätzlicher weicher Kriterien beantragt. Diese Anträge wurden durch die CDU-Fraktion und den Samtgemeindebürgermeister bei namentlicher Abstimmung noch mit 9 zu 8 Stimmen abgelehnt.

Bei der entscheidenden Beschlussfassung über den Flächennutzungsplan stand diese Mehrheit jedoch nicht mehr. Der Planentwurf und auch die Begründung wurden bei namentlicher Abstimmung mit 8 zu 7 Stimmen abgelehnt. Eine erneute Beschlussfassung zu diesem Thema ist erst durch den neuen Samtgemeinderat möglich.

Die Diskussionen zur Windkraft im Flotwedel zeigen wie wichtig die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an Politik ist. Wir fordern daher alle Bürgerinnen und Bürger auf, am 11.09.2016 von Ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen und sich auch nach der Stimmabgabe aktiv an der Gestaltung unserer Gemeinde zu beteiligen.

Wollen Sie weiterhin von einer Fraktion vertreten werden, die gegen die derzeitigen Windkraftpläne ist, dann machen Sie am 11.09.2016 ihre drei Kreuze bei der SPD.